1. Geltung der Bedingungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart worden sein sollten. Einer Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweise auf seine Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen, bzw. diese werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden sind. Die Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen gilt - unbeschadet früherer Einwendungen - als Anerkennung unserer Bedingungen.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Der Vertrag gilt erst mit schriftlicher Bestätigung als geschlossen. Das gleiche gilt bei Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden, die gleichfalls der schriftlichen Bestätigung durch SHV- Computer bedürfen. Im übrigen sind die Angebote freibleibend. Bestellungen sind für SHV- Computer nur verbindlich, falls sie schriftlich bestätigt wurden. Ist ein Vertrag ohne beiderseitige schriftliche Erklärung geschlossen worden, so ist die Auftragsbestätigung von SHV- Computer für dessen Inhalt maßgeblich, sofern eine solche nicht vorliegt, nachrangig der schriftliche Auftrag des Bestellers. Verbesserungen und Änderungen der Leistungen sind insoweit zulässig, als sie dem Käufer unter Berück-sichtigung der Interessen von SHV- Computer und des Kunden zumutbar sind.
3. Preise
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, verstehen sich sämtliche Preise ab Werk oder Lager zuzüglich Verpackung, Transport und Versicherung, inklusive der in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Artikel ohne aktuelle/oder ohne Preisangabe stellen kein Angebot zum Kauf im Sinne von § 145ff BGB dar, sondern dienen ausschließlich der allgemeinen Information im Vorfeld einer weiteren
Beratung durch unser Ladengeschäft.
Erhöhen sich unsere Einstandspreise oder werden Frachtkosten, Steuern, Abgaben und Gebühren, Löhne und Gehälter, oder die von uns zu tragenden sonstigen Kosten nach Vertragsabschluss erhöht, so sind wir berechtigt, den Preis entsprechend zu ändern, sofern nicht die Auslieferung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss erfolgt.
4. Zahlungsbedingungen
Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, sind alle Rechnungen von SHV- Computer sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Schecks und Wechsel werden unabhängig ihrer Art nur zahlungshalber entgegengenommen. SHV- Computer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. SHV- Computer wird hiervon den Käufer über die Art und Weise der erfolgten Verrechnung informieren. Soweit bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, ist SHV- Computer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten und dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Bei Zahlungsverzug im Rahmen von Abrufbestellungen behält sich SHV- Computer das Recht vor, bis zur vollständigen Zahlung aller Verbindlichkeiten keine Folgelieferung zu tätigen. Ist der Kunde in Zahlungsverzug, ist SHV- Computer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch in Höhe von 8% per anno, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, geltend zu machen. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstrittig sind. SHV- Computer ist berechtigt, ihre Forderungen gegenüber Kunden abzutreten.
5. Fristen
Die für unsere Lieferungen und Leistungen vereinbarten Fristen beginnen mit Vertragsabschluss. Unsere Lieferungen bestehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Selbstbelieferung, es sei denn, die Verzögerung oder Nichtbelieferung ist von uns zu vertreten. Eine Verbindlichkeit für die rechtzeitige Beförderung übernehmen wir nicht. Die Fristen gelten als eingehalten, wenn die Ware unser Werk oder unser Lager vor Ablauf der Fristen verlassen hat.
6. Versendung, Verpackung
SHV- Computer besorgt die Versendung der Ware nach bestem Ermessen unter Berücksichtigung der Verkehrssitte. Versandvorschriften des Bestellers sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich von SHV- Computer bestätigt wurden. Eine Transportversicherung wird nur auf schriftlichen Antrag des Bestellers und auf dessen Kosten abgeschlossen. Falls nicht anders vereinbart, trägt der Besteller die Kosten der Versendung. SHV- Computer trägt die Kosten der verkehrsüblichen Verpackung, außer im Falle von Kleinanlieferungen, Ersatzteilen, etc. Wünscht der Besteller eine Änderung der üblichen Verpackung, so trägt er die insoweit entstehenden Mehrkosten. Teillieferungen sind zulässig.
7. Gefahrtragung, Rücknahme
Der Gefahrübergang erfolgt mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer oder Spediteur, bei Selbstabholung mit der Übergabe an den Besteller. Ist freie Anlieferung vereinbart, so geht die Gefahr mit Übergabe bei der vom Besteller angegebenen Lieferanschrift auf diesen über. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die SHV- Computer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald wir den Besteller von unserer Versandbereitschaft schriftlich oder mündlich unterrichtet haben. Ausgelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Beanstandungen aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen. Die Rücknahme auf Wunsch des Bestellers, zu der SHV- Computer grundsätzlich nicht verpflichtet ist, und die Rücksendung an SHV- Computer erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Über den angemessenen Teil des Kaufpreises, abzüglich Kosten und entgangenem Gewinn, erhält der Besteller eine Gutschrift.
9. Eigentumsvorbehalt
SHV- Computer behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware sowie aus den an ihrer Be- oder Verarbeitung entstehenden Erzeugnissen (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller jetzt oder künftig zustehenden Ansprüchen vor.
10. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich, soweit schriftlich nicht anderes vereinbart worden ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn sie schriftlich gesondert vereinbart worden sind. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Der Besteller ist verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen nach Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen. Mängel, die erst später festgestellt werden können, sind unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen nach ihrer Feststellung schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen. Abweichungen von vertraglich vereinbarten Spezifikationen, die sich im Rahmen der in den einschlägigen technischen Normen vorgesehenen Grenzen halten, gelten nicht als Mangel.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, ausgenommen der längeren Gewährleistungs- und Haftungsvorschriften, die das Gesetz vorschreibt, soweit nicht ausdrücklich schriftlich eine längere Gewährleistungsfrist vereinbart worden ist.
Bei Mängeln sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung/Ersatzleistung berechtigt und verpflichtet. Bei berechtigter Mängelrüge werden von SHV- Computer alle diejenigen Teile unentgeltlich ausgebessert oder gegen Rücknahme der mangelhaften Teile neu geliefert, die innerhalb der Gewährleistungszeit nachweislich infolge eines vor Gefahrenübergangs liegenden Umstandes unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden, den Minderwert erstattet. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung der Ersatzlieferung/Ersatzleistung ist der Besteller berechtigt, Minderung des vereinbarten Preises zu verlangen oder, nach nochmaliger schriftlicher Inverzugsetzung, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Bestellers - insbesondere auf Ersatz des ihm entstandenen mittelbaren oder unmittelbaren Schadens - sind ausgeschlossen. Da im Rahmen der Reparaturbemühungen die auf den zu reparierenden Geräten befindlichen Daten verloren gehen können, hat der Käufer vor Übersendung der Geräte eine Datensicherung durchzuführen, da das Risiko des Verlustes dieser Daten von SHV- Computer nicht getragen werden kann. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungs-ansprüche gegen SHV- Computer stehen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
11. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss, aus Verzug, aus schuldhafter Verletzung von Nebenpflichten und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen SHV- Computer als auch gegen deren Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Der Besteller verpflichtet sich, beim Weiterverkauf die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und des AGB Gesetzes einzuhalten sowie etwaige Exportbeschränkungen zu berücksichtigen.
12. Software
Soweit Programme zum Lieferumfang von SHV- Computer gehören, wird für diese ausschließlich dem Käufer ein einfaches unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h., er darf diese Software weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den darauf für SHV- Computer entstehenden bzw. entstandenen Schaden. Umtausch und Rückgabe von Software ist nicht möglich. Die Lizenzbestimmungen des Herstellers gelten bei Lieferung als anerkannt.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen SHV- Computer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist, ist Braunschweig ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen bzw. Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Firmensitz von SHV- Computer.
14. Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der AGB im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung des Vertrages und/oder der vor-stehenden AGB durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bzw. des der Geschäftsbeziehung zugrundeliegenden Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf die Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden sind zu dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag bzw. zu diesen AGB nicht getroffen.
15. Datenschutz
Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten beim Lieferer gespeichert werden (§ 26 BDschG).
Wichtige Hinweise für Reparatur-/Garantieabwicklungen
Bei der von SHV- Computer gewährten Garantie handelt es sich um eine "Bring-in"-Garantie. Das heißt, im Garantiefall wird das Gerät von Ihnen versichert und frachtkostenfrei an die von SHV- Computer angegebene Adresse versandt. Für Versicherung und Rücktransport übernimmt SHV- Computer die Kosten innerhalb Deutschlands. Wenn in der Rechnung nicht anders vermerkt, gilt für alle Hardware-Artikel die Gewährleistung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistung beinhaltet die benötigten Ersatzteile, die Arbeitszeit und den Rücktransport. Nicht beinhaltet sind Software und deren Installation nach Tausch eines Teiles oder Gerätes. Bei unsachgemäßer Behandlung des Gerätes (zum Beispiel Verschütten von Flüssigkeiten in das System) ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Da Batterien Verschleißteile sind, können wir auf Batterien eine max. Gewährleistung von 6 Monaten geben.
Minderung und Wandel können während einer vereinbarten Garantieverlängerung nicht geltend gemacht werden.
SHV- Computer kann nur Fehler bis zu den Schnittstellen des Systems beheben. Fehler im Zusammenhang mit Peripherie, die nicht von SHV- Computer erworben wurde, sind von der Garantieleistung ausgeschlossen und können nur gegen Berechnung bearbeitet werden. Bei Reparaturen von Geräten außerhalb der Garantie erhalten Sie vorher einen Kostenvoranschlag zur Genehmigung.
Bei Garantieabwicklungen/Rücksendungen bitte beifügen:
1. Garantienachweis, zum Beispiel Kopie des Lieferscheins oder der Rechnung
2. Eine nachvollziehbare Fehlerbeschreibung, die möglichst detailliert abgefaßt sein sollte. Bitte beachten Sie, daß das System zwar einer allgemeinen Funktionsprüfung unterzogen wird, in erster Linie jedoch nur die angegebenen Fehler behoben werden.
Rücksendung möglichst in Originalverpackung oder einer dieser gleichwertigen Verpackung. Sorgen Sie für eine ausreichende Versicherung der Rücksendung. Ersatz für Verlust oder Beschädigung während des Transports wird von SHV- Computer nicht übernommen.
Für die an uns zurückgesandte Ware, bei der sich trotz eingehender Tests keine Fehler feststellen lassen, sowie durch Passwort geschützte Systeme, sofern Sie das Passwort nicht mitgeteilt haben, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr. Diese beträgt zur Zeit 70,00 €. Bei Fehlen des Garantienachweises behalten wir uns die Berechnung einer Bearbeitungsgebühr vor, oder die Ware unfrei an Sie zurückzusenden.
Beachten Sie bitte weiterhin:
* Vor einer Warenrücksendung bitten wir um einen kurzen Anruf. (Tel.-Nr. 0531 - 2335134), oder eine Email. Vielleicht ist das Problem schon auf diesem Wege lösbar.
* Warensendungen werden nur angenommen, wenn sie frachtkostenfrei bei uns eingehen.
* Keine Garantie kann beansprucht werden, wenn die Ware durch unsachgemäße Verpackung beschädigt wurde, oder für Ware, bei ein evtl. vorhandenes Garantiesiegel oder die Seriennummer beschädigt oder entfernt wurde. Ferner, wenn das System unsachgemäß geöffnet wurde.
* SHV- Computer übernimmt keine Haftung für den Verlust von gespeicherten Daten. Sichern Sie Ihre Daten in jedem Fall vor Einsendung des Gerätes ab.
Bei Transportschäden benachrichtigen Sie bitte innerhalb 24 Stunden die Zentralstelle des zuständigen Transportunternehmens (bei uns im Regelfall UPS unter Servicenummer 0800-8826630), da Sie sonst jegliche Ansprüche auf Schadensregulierung verlieren. Notieren Sie alle Absprachen, Ansprechpartner und Datum/Uhrzeit der Gespräche.
SHV- Computer
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